Islamiq

Hass auf Muslime könnte das Motiv für einen Messerangriff auf zwei junge Männer im Juli 2024 in München gewesen sein. Nun kommt der Fall vor Gericht, allerdings gibt es keine Anklage.

Auch in Rheinland-Pfalz ist das Tragen einer Gesichtsbedeckung hinter dem Steuer laut Straßenverkehrsordnung untersagt. Religiöse Gründe rechtfertigen keine Ausnahme, wie ein Verwaltungsgericht nun entschied.

Auf Fragen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung antwortete ein Libanese nach Meinung der Landkreisverwaltung unzureichend. Doch durften die Fragen dem Mann überhaupt gestellt werden?

Wegen eines Texts auf Facebook, der sich gegen Muslime richtet, landet eine Kommunalpolitikerin vor Gericht. Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung will sie nicht akzeptieren.

Der mutmaßliche Brandstifter von Solingen legt überraschend ein umfassendes Geständnis ab. Bei einem der von ihm gelegten Feuer starb eine vierköpfige Familie. Die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv.

Das Limburger Landgericht erkennt bei dem Angeklagten eine „antisemitische und rassistische Grundeinstellung“. Der junge Mann habe zudem Gewalttaten geplant. Nun gibt es ein Urteil.

Religionsfreiheit versus Verkehrsordnung: Eine Muslimin wollte vor dem Berliner Verwaltungsgericht eine Ausnahme erwirken, um auch mit Niqab fahren zu können. Das Gericht lehnte die Klage ab.

Ein Lehrer ohrfeigt einen Schüler wegen einem Palästina-Trikot. Bevor es zu einer Hauptverhandlung kommen konnte, akzeptier er eine geringe Geldstrafe.

Die Tat liegt mehr als 30 Jahre zurück: Ein Mann hat damals aus Hass auf Ausländer ein Asylbewerberheim in Saarlouis in Brand gesetzt. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall befasst.

Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Partei zurück. Der Verfassungsschutz reagiert.